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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1.
Die Diabetizer GmbH & Co. KG („diabetizer“) erbringt für seine Kunden „Software as a Service“ (SaaS)-Dienstleistungen“ über das Medium Internet.
1.2.
Der Vertragsgegenstand für die Software ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen.
1.3.
Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diabetizer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn beim Abschluss von Verträgen hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von diabetizer.
1.4.
Schriftliche und mündliche Angebote der diabetizer sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von diabetizer sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen. Alle Angebote werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung als bindend bezeichnet.

2. Konditionen, Verzug

2.1.
Sämtliche mündlich und / oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich brutto inkl. der gesetzlichen MwSt.
2.2.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis zu.
2.3.
Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist diabetizer berechtigt, den Zugang zum „SaaS-Dienst“ zu sperren. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, so ist diabetizer berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt diabetizer vorbehalten.
2.4.
Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht diabetizer ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass diabetizer ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
2.5.
Beabsichtigt diabetizer sonstige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. diabetizer wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

3. Standardleistungen

3.1.
Diabetizer ist berechtigt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages den Zugang zum „SaaS-Dienst“ über das Medium Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck speichert diabetizer die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Für die Nutzung wird ausschließlich ein internetfähiger PC sowie die Internetanbindung an einen externen IT-Dienstleister benötigt.
3.2.
Die automatische Lieferung von Software-Upgrades. Software-Upgrades sind neue Versionen einer Software, die neben einer Fehlerbeseitigung im Wesentlichen neue Funktionen enthalten, oder das Anwendungsspektrum, die Flexibilität oder die Produktivität markant erweitern und auf die sich Mängelansprüche des Kunden nicht beziehen. Software-Upgrades werden grundsätzlich mittels Datenübertragung durchgeführt. Das mit der ursprünglich erworbenen Software erteilte Nutzungsrecht bleibt gültig.
3.3.
Sonderprogramme, Programmänderungen oder Schnittstellen, die der Kunde eigens für die Anforderungen seines individuellen Systems entweder erstellt hat oder durch Dritte erstellen ließ, können nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sein. Ein Anspruch auf Entwicklung von Sonderprogrammen oder die Abänderung von Standardsoftware zur Anpassung an die besonderen Anforderungen im Betrieb des Kunden besteht nicht.
3.4.
Eventuell notwendige Hardware-Anpassungen für neu gelieferte Software-Upgrades bzw. -Updates sind kostenpflichtig vom Kunden zu tragen. Will der Kunde diese notwendige Anpassung nicht vornehmen, so haben beide Vertragspartner das Recht, den „SaaS-Dienst“ mit sofortiger Wirkung unter anteiliger Erstattung der nach der Vertragsdauer noch nicht verfallenen Vertragsgebühr zu kündigen.

4. Verfügbarkeiten

4.1.
Diabetizer haftet nicht für zeitliche Ausfälle der Server, Datenverluste (soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird), die korrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programme oder Übertragungsstörungen vom Server zum Kunden selbst. Diabetizer kann nicht für das Abhören des Datenstroms zwischen Kunde und dem Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden, auch wenn der Kunde vermeintlich sichere Verschlüsselungsmechanismen verwendet. Erfolgte Einbruchversuche Dritter werden von diabetizer, soweit feststellbar, sofort bekannt gegeben.
4.2.
Diabetizer gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 93% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von diabetizer liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
4.3.
Diabetizer verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel wie folgt zu gewährleisten.
4.4.
Der „SaaS-Dienst“ steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung.
4.5.
Diabetizer ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit von der Software zu unterbrechen.
4.6.
Diabetizer überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Kunden und dem Server, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß 4.2 vereinbarten Verfügbarkeitslevels und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich diabetizer beruhen, verpflichtet sich diabetizer zu deren sofortigen Behebung.

5. Reaktionszeiten bei Störungen

5.1.
Diabetizer gewährleistet bei Software-Totalausfällen eine Reaktionszeit von 4 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag zwischen 8.30 – 17.00 Uhr). Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Software-Totalausfall führen und während des laufenden Routinebetriebes auftreten, reagiert diabetizer innerhalb kürzester Zeit, jedoch nicht später als einen Werktag nach dem Eingang der Störmeldung. Weitere Stufen der Reaktionszeiten sowie sonstige Dienstleistungen sind in gesonderten Verträgen zu vereinbaren.
5.2.
Erfolgt eine Störungsmeldung außerhalb der Geschäftszeit, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt sie innerhalb der Geschäftszeit, so läuft die innerhalb der Geschäftszeit noch nicht verbrauchte Rest-Zeit ab Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages weiter.

6. Nutzungsrechte

6.1.
Diabetizer räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und übertragbare Recht ein, den in diesem Vertrag angeführten „SaaS-Dienst“ sowie die verbundene Funktionalität mittels eines Web-Browsers zu nutzen.
6.2.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den „SaaS-Dienst“ Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

7. Haftung

7.1.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlern einer garantierten Eigenschaft haftet diabetizer für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt.
7.2.
Die Haftung von weiteren Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverlust oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-Systems des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. geänderten Hardware oder Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfiguration oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

8. Höhere Gewalt

8.1.
Diabetizer ist von Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände höherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurückzuführen ist.
8.2.
Alle Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel, Krieg, Streiks, Unruhen, radikale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, und sonstige Naturkatastrophen, sowie sonstige von diabetizer nicht zu vertretende Umstände wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörungen datenführender Leitungen.
8.3.
Jeder Vertragspartner hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich per E-Mail, Telefax oder Brief in Kenntnis zu setzen.

9. Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

9.1.
Beide Parteien werden jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
9.2.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes diabetizer von Ansprüchen Dritte frei.
9.3.
Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ und ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten alleinberechtigt. Diabetizer nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Die Verantwortung hierfür übernimmt ausschließlich der Kunde. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt.
9.4.
Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von diabetizer werden in einem Rechenzentrum betrieben. Diabetizer ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben. In diesem Fall wird diabetizer dem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen auferlegen.
9.5.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Vertraulichkeit unterliegen insbesondere die der anderen Partei mitgeteilten und zur Kenntnis gebrachten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen. Unter die Geheimhaltungspflicht fallende, dem anderen Partner übergebene Dokumente sind mit einem Vertraulichkeitsvermerk zu kennzeichnen.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1.
Das Vertragsverhältnis ist jeweils für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Vertragsjahres kündbar. Die Kündigung muss diabetizer mindestens zehn Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.
10.2.
Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für diabetizer insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt.
10.3.
Mit Beendigung des jeweiligen Vertrages ist die Verbindung zum „SaaS-Dienst“ gesperrt. Diabetizer wird die Daten und Zugangskennungen löschen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.
Es gilt ausschließlich das Recht von Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
11.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hannover.

Stand: April 2017

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